Volksentscheid zu Flughafen Berlin Tempelhof

Hi,

nachdem beim Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof trotz relativer Mehrheit nur 80.000 Stimmen gefehlt haben, kann man sich jetzt unter der Website Tempelhof als Weltkulturerbe per Online-Eintrag für den Erhalt von Tempelhof einsetzen. Es gibt schon bereits mehr als 10.000 Unterschriften.

Markus

...nach den neuesten Forsa-Umfragen ist eine Mehrheit der Berliner für den Erhalt von Tempelhof (49 zu 40 Prozent). Es werden aber mindestens 611 000 Ja-Stimmen benötigt und somit ist das Rennen noch nicht entschieden. Hoffen wir das Beste für den Erhalt von Tempelhof!

Hi,

ein paar Webseiten die sich für den Weiterbetrieb von Tempelhof einsetzen:

Interessengemeinschaft Berlin Tempelhof (ICAT e. V.)

Pro-Tempelhof

be-4-tempelhof e.V.

Markus

...kurz vor dem Volksentscheid zum Thema Flughafen Tempelhof am 27. April habe ich heute in einigen Zeitungen große Anzeigen zum Erhalt des Flughafens gesehen. Viele Industriebosse und Manager haben sich in dieser Anzeige für Tempelhof ausgesprochen. Tempelhof als Business Airport in Ergänzung zum neuen BBI - das wär doch etwas!

...anbei die neueste Entwicklung zum Tempelhof-Streit in Berlin:

Abgeordnetenhaus lehnt Volksbegehren zum Airport Tempelhof ab

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag (28.02.2008) den Weg frei gemacht für einen Volksentscheid über die Zukunft des zur Schließung vorgesehenen City-Airports Tempelhof. Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Linke und Grüne votierten die Parlamentarier für einen Antrag, der das Volksbegehren ablehnt. Laut Gesetz hätten die Abgeordneten die Möglichkeit gehabt, das von der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) initiierte Volksbegehren in seinem «wesentlichen Bestand» anzunehmen. Damit kommt es nun voraussichtlich am 27. April zum Volksentscheid. Den genauen Termin will der Senat am kommenden Dienstag bekanntgeben.

Zuvor hatte sich die Abgeordneten eine erregte Debatte über die Zukunft des innerstädtischen Airports geliefert. Die Sitzung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion für eine Zusammenkunft des Ältestenrates unterbrochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, warf dem Vize-Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Uwe Lehmann-Brauns, vor, parteiisch zu sein. Nach der Sitzung des Gremiums wurde das Plenum von der Vize-Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Karin Seidel-Kalmutzki (SPD) weitergeführt.

Lehmann-Brauns hatte dem FDP-Fraktionschef Marin Lindner eine Rüge erteilt. Lindner hatte die Linke-Verkehrsexpertin Jutta Matuschek eine «billige und primitive Volksverhetzerin» genannt. Lehmann-Brauns verwarnte auch Matuschek. Sie hatte zuvor im Hinblick auf die aktuelle Steueraffäre darauf angespielt, dass Besucher des Flughafens Tempelhof Liechtensteiner Konten vorweisen müssten, um auf das Airportgelände gelassen zu werden.

Das am Mittwoch vorgestellt «Bündnis für ein flugfreies Tempelhof» (BIFT), dem auch SPD und Linke angehören, wirbt unter anderem mit dem Slogan «Keine Direktflüge nach Liechtenstein» für ein Nein beim Volksentscheid für eine Offenhaltung des Verkehrsflughafens.

Quelle: ddp

...nun ist es doch amtlich, es gibt einen Volksentscheid zur Erhaltung von Berlin Tempelhof.

Anbei die entsprechende Meldung:

Mehr als 200.000 Berliner für Erhalt des Flughafens Tempelhof

15.2.2008, Mehr als 200.000 Berliner haben sich im Rahmen des Volksbegehrens für den Erhalt des Flughafens Tempelhof ausgesprochen. Bis zum Ablauf der Frist um 18.00 Uhr seien in den Bezirksämtern nach erster Zählung 203.408 Zustimmungserklärungen eingegangen, teilte der Landesabstimmungsleiter am Donnerstagabend mit. Damit kommt es in der Hauptstadt nun bis Ende Juni zu einem Volksentscheid.

Die Zahl der Zustimmungen zum Volksbegehren entspricht laut Landeswahlleiter 8,3 Prozent der Wahlberechtigten. Für einen Erfolg war die Zustimmung von sieben Prozent der Wahlberechtigten notwendig, das entspricht rund 170.000 Stimmen. Das endgültige Ergebnis werde voraussichtlich am 26. Februar mitgeteilt. Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) sprach von einem «großartigen» Erfolg.

Ein Volksbegehren ist eine nur auf Landesebene bestehende Möglichkeit der Bevölkerung, auf den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes einzuwirken. Folgt das Parlament einem erfolgreichen Begehren nicht, wird innerhalb von vier Monaten in einem Volksentscheid über das Anliegen entschieden. Der Volksentscheid wirkt dann bei Erfolg wie eine Parlamentsentscheidung.

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren kommt es in der Hauptstadt nun zu dem Volksentscheid. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte am Donnerstag an, die Berliner baldmöglichst zu den Wahlurnen rufen. «Der Volksentscheid sollte so früh wie möglich sein», sagte Wowereit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Auf einen genauen Zeitpunkt legte sich der Regierungschef noch nicht fest. Der erstmögliche Termin ist Ende April.

Beim Volksentscheid sind dann rund 606 000 Ja-Stimmen (25 Prozent der Wahlberechtigten) nötig. Das Ergebnis wäre für die rot-rote Landesregierung allerdings auch dann nicht bindend.

Mit den Unterschriftenaktionen will die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) eine Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens erreichen. Sie wird von CDU und FDP unterstützt. Der Senat lehnt einen Weiterbetrieb Tempelhofs ab, weil dieser seiner Ansicht nach die Rechtsgrundlage zum Bau des neuen Flughafens BBI in Schönefeld gefährdet.
© AFP, dpa, ddp